Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) ,
Weyerstr 79-83 50676 Köln (nachfolgend „MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) “ bezeichnet) und der Besteller.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen „MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) “ und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) nicht an, es sei denn, MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) passiert hat.
Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durch MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt binnen 48 Stunden durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Preise
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten vonMAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann bei Bestellung die Zahlungsart wählen (Vorauskasse, Lastschrift, Nachnahmen).
Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) über den Betrag verfügen kann.
Entscheidet sich der Kunde für Abbuchung von seinem Konto, wird der Rechnungsbetrag am Tage des Versandes abgebucht. Kosten die aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten entstehen, insbesondere Kosten der Rückbelastung und sonstige Bankbearbeitungsgebühren hat der Kunde zu erstatten.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) berechtigt, diesen geltend zu machen.
Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
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Widerrufsbelehrung |
| Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. |
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Ende der Widerrufsbelehrung |
6. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) nicht zu vertretenden Gründen verfügbar sein, ist MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zu Hause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) das Recht die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.
Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Sofern MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) auf Kosten von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
8. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) .
Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) nicht zulässig.
9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
10. Datenschutz, Datensicherung
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt ist.
Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) besteht nicht.
11. Urheberrechte
Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.
Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt durch grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.
12. Lizenzeinräumung
Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden.
Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.
13. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) ist darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) zur Folge haben.
Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften wird MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) berechtigt die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.
MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) ist berechtigt aber nicht verpflichtet die vom Kunden in seinem Web-Album eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Soweit nach Auffassung von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) berechtigt ohne vorherige Ankündigung die Inhalte zu löschen. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, wird MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit MAC Modern Art Cologne UG ( Haftungsbeschränkt) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.
14. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
15. Geltendes Recht
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.